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| Widerspruch Betriebsübergang |
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| Erstellt von – 🖊️ Emilia Weisshaupt |
| Geprüft von – 🔍 Kasimir von Hohenfels |
| Letzte Aktualisierung – 2024 |
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Beispiel
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich meinen Widerspruch gegen den Betriebsübergang gemäß §613a BGB ausführen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Betriebsübergang meine Rechte als Arbeitnehmer beeinträchtigt und möchte dies hiermit darlegen.
1. Einleitung
Ich, [Ihr Name], bin seit dem [Datum] bei [Unternehmen A] beschäftigt und übe dort die Position des [Ihre Position] aus. Ich bin äußerst engagiert und erfülle meine Aufgaben stets zur vollsten Zufriedenheit meines Arbeitgebers.
2. Darlegung des Betriebsübergangs
Am [Datum] wurde mir bekannt gegeben, dass [Unternehmen B] [Unternehmen A] übernehmen möchte. Dieser Betriebsübergang ist für den [Datum] geplant. Dabei sollen alle bestehenden Arbeitsverträge auf [Unternehmen B] übergehen.
3. Gründe für den Widerspruch
Obwohl ich grundsätzlich Veränderungen gegenüber offen bin, sehe ich in diesem Betriebsübergang eine ernsthafte Beeinträchtigung meiner Rechte und eine potenzielle Gefährdung meiner beruflichen Entwicklung. Hier sind meine wichtigsten Gründe für den Widerspruch:
- Veränderung der Arbeitsbedingungen: Unter [Unternehmen A] habe ich mich durch ein positives und förderndes Arbeitsumfeld ausgezeichnet gefühlt. Ich befürchte, dass sich die Arbeitsbedingungen unter [Unternehmen B] verschlechtern könnten.
- Unsicherheit über die Zukunft: Der bevorstehende Betriebsübergang wirft viele Fragen auf, auf die ich bisher keine klaren Antworten erhalten habe. Dies führt zu Unsicherheit und Angst um meine berufliche Zukunft.
- Mögliche Veränderungen bei Vergütung und Benefits: Ich bin mir nicht sicher, ob meine Vergütung und meine aktuellen Benefits unter [Unternehmen B] erhalten bleiben werden. Es besteht das Risiko, dass ich finanzielle Einbußen hinnehmen müsste.
- Mangelnde Kommunikation: Der bisherige Informationsfluss bezüglich des Betriebsübergangs war äußerst mangelhaft. Ich fühle mich nicht ausreichend informiert und einbezogen.
4. Rechtliche Grundlage
Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang basiert auf §613a BGB, der mir das Recht gewährt, gegen einen Betriebsübergang Einspruch zu erheben. Ich habe das Recht auf den Erhalt meiner bestehenden Arbeitsbedingungen und erbitte eine genaue Prüfung meines Falls durch Ihre Sachbearbeiter.
5. Schluss
Abschließend möchte ich betonen, dass ich an meiner Arbeitsstelle bei [Unternehmen A] sehr zufrieden bin und hoffe, dass mein Widerspruch ernst genommen wird. Ich möchte eine faire und transparente Behandlung meines Falls und bitte um schnellstmögliche Überprüfung meiner Bedenken.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]Wie schreibe ich einen Widerspruch Betriebsübergang
Ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang kann in verschiedenen Situationen erforderlich sein, beispielsweise wenn ein Unternehmen von einem anderen übernommen wird und die Arbeitnehmer mit diesem Übergang nicht einverstanden sind. Um einen effektiven Widerspruch zu formulieren, ist es wichtig, klar strukturierte Argumente vorzubringen und diese überzeugend zu präsentieren.
1. Strukturierung des Widerspruchs
Um den Widerspruch gut strukturiert und kohärent zu gestalten, können Sie die folgenden Schritte befolgen:
- Einführung: Beginnen Sie mit einer kurzen Einleitung, in der Sie klar darlegen, dass Sie gegen den Betriebsübergang widersprechen möchten.
- Argumentation: Gliedern Sie Ihre Argumentation in einzelne Absätze oder Unterpunkte. Konzentrieren Sie sich auf die wichtigsten Punkte, die Ihren Widerspruch unterstützen.
- Belege und Informationen: Stellen Sie sicher, dass Sie ausreichend Belege und Informationen präsentieren, um Ihre Argumente zu stützen. Dies kann beispielsweise auf Vertragsklauseln, arbeitsrechtlichen Bestimmungen oder wirtschaftlichen Gründen basieren.
- Schluss: Fassen Sie Ihre wichtigsten Argumente noch einmal zusammen und bekräftigen Sie Ihren Wunsch nach einer Überprüfung des Betriebsübergangs.
2. Ausformulierung starker Argumente
Um starke Argumente zu entwickeln, ist es hilfreich, folgende Ratschläge zu beachten:
- Relevanz: Konzentrieren Sie sich auf diejenigen Aspekte des Betriebsübergangs, die für Ihren Widerspruch besonders relevant sind. Vermeiden Sie irrelevante oder unwichtige Argumente.
- Klare und präzise Sprache: Formulieren Sie Ihre Argumente klar und präzise. Verwenden Sie eine einfache und verständliche Sprache, um sicherzustellen, dass Ihre Argumente von allen verstanden werden können.
- Beispiele und konkrete Situationen: Veranschaulichen Sie Ihre Argumente mit prägnanten Beispielen oder konkreten Situationen. Dies macht Ihre Argumentation greifbarer und überzeugender.
- Unterstützung aus Gesetz und Verträgen: Beziehen Sie sich auf Gesetze, Tarifverträge oder individuelle Arbeitsverträge, um Ihre Argumente rechtlich zu untermauern.
- Kommunikation mit Kollegen: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen über ihre Bedenken und sammeln Sie zusätzliche Argumente, um Ihren Widerspruch zu stärken.
3. Beispiele für erfolgreiche Argumentation
Um die Verwendung von Argumenten in realen Szenarien zu illustrieren, hier sind zwei Beispiele:
- Beispiel 1: Der Betriebsübergang führt zu erheblichen Veränderungen des Arbeitsumfelds und beeinträchtigt die Work-Life-Balance der Mitarbeiter. Dies kann durch das Beispiel eines veränderten Schichtplans oder längerer Pendelzeiten verdeutlicht werden.
- Beispiel 2: Der Betriebsübergang führt zu einem Verlust von Sozialleistungen oder Zusatzleistungen, die in Ihrem ursprünglichen Unternehmen gewährt wurden. Hier können Sie auf arbeitsrechtliche Bestimmungen verweisen, die diese Leistungen schützen sollen.
Der Widerspruch Betriebsübergang ist ein wichtiges rechtliches Konzept, das Arbeitnehmern ermöglicht, sich gegen Veränderungen in ihrem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang zu wehren. In Deutschland ist der Widerspruch Betriebsübergang im § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dieses Gesetz bietet Arbeitnehmern einen gewissen Schutz und ermöglicht es ihnen, ihre Arbeitsbedingungen beizubehalten, wenn der Betrieb, in dem sie beschäftigt sind, verkauft oder auf eine andere Person oder Organisation übertragen wird.
Rechtlicher Rahmen
Der rechtliche Rahmen für den Widerspruch Betriebsübergang umfasst mehrere Aspekte:
- Der § 613a BGB definiert den Widerspruch Betriebsübergang und legt fest, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers im Falle eines Betriebsübergangs automatisch auf den Erwerber übergeht.
- Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Erhalt der Mitteilung über den Betriebsübergang schriftlich widersprechen kann.
- Der Widerspruch führt dazu, dass der Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber weiterhin gilt und nicht auf den neuen Eigentümer übergeht.
- Das Gesetz gibt dem Arbeitnehmer das Recht, unter denselben Bedingungen wie zuvor zu arbeiten, einschließlich des Gehalts, der Arbeitszeit und anderer Arbeitsbedingungen.
Spezifische Klauseln
Bei einem Widerspruch Betriebsübergang sind bestimmte Klauseln von besonderer Relevanz:
- Non-Waiver Klausel: Eine Non-Waiver Klausel besagt, dass der Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch Betriebsübergang nicht voraussetzt und dass seine Rechte und Ansprüche auch dann erhalten bleiben, wenn er es verabsäumt, Widerspruch einzulegen.
- Verfallklausel: Eine Verfallklausel legt fest, dass der Widerspruchsanspruch des Arbeitnehmers erlischt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Erhalt der Mitteilung über den Betriebsübergang widerspricht.
- Freistellungsklausel: Eine Freistellungsklausel regelt die Bezahlung und/oder Freistellung des Arbeitnehmers während des Widerspruchsverfahrens.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Widerspruch Betriebsübergang bestimmten Situationen vorbehalten ist, in denen ein rechtsgültiger Widerspruch erfolgen kann:
- Wenn eine Veränderung der Arbeitgeberstruktur vorliegt, wie zum Beispiel eine Fusion, Übernahme oder Insolvenz.
- Wenn sich der Eigentümer oder das Management eines Unternehmens ändert.
- Wenn der Betrieb oder der Arbeitsplatz an einen anderen Ort verlegt wird.
Es ist ratsam, das eigene Arbeitsverhältnis genau zu überprüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um festzustellen, ob eine dieser Situationen vorliegt und ob ein Widerspruch Betriebsübergang in Betracht gezogen werden sollte.
Kenntnis des rechtlichen Rahmens und der Klauseln für den Widerspruch Betriebsübergang ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer, denn nur mit diesem Wissen können sie eine effektive und überzeugende Argumentation im Einspruchsverfahren vorbringen. Es ermöglicht ihnen, ihre Rechte zu wahren und ihre Arbeitsbedingungen zu schützen. Einige praktische Tipps und Beispiele, um diese rechtlichen Konzepte in realen Szenarien anzuwenden, könnten beinhalten:
- Einen schriftlichen Widerspruch einreichen, um das Recht auf den Fortbestand des Arbeitsvertrags unter denselben Bedingungen zu beanspruchen.
- Den Widerspruch rechtzeitig einreichen, um sicherzustellen, dass die Fristen eingehalten werden.
- Rechtliche Beratung einholen, um die spezifischen Klauseln im Arbeitsvertrag zu verstehen und festzustellen, ob sie den Widerspruch Betriebsübergang betreffen.
Die Kenntnis und Anwendung des rechtlichen Rahmens und der Klauseln für den Widerspruch Betriebsübergang kann Arbeitnehmern dabei helfen, ihre Rechte zu schützen und eine reibungslose Übergangssituation zu gewährleisten.
FAQ
Frage 1: Was versteht man unter einem Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übertragen wird.
Frage 2: Welche Rechte und Pflichten habe ich als Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang?
Bei einem Betriebsübergang gehen Ihre Arbeitsverträge automatisch auf den neuen Inhaber über. Alle Rechte und Pflichten, die Sie vor dem Betriebsübergang hatten, bleiben bestehen.
Frage 3: Muss ich einer Übernahme meines Arbeitsvertrags beim Betriebsübergang zustimmen?
Nein, Ihre Zustimmung ist nicht erforderlich. Ihr Arbeitsverhältnis wird automatisch mit dem Betriebsübergang auf den neuen Inhaber übertragen.
Frage 4: Kann ich gegen einen Betriebsübergang Widerspruch einlegen?
Ja, Sie haben das Recht, innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Betriebsübergangs Widerspruch einzulegen. Allerdings dürfen Sie Ihren Widerspruch nur aus in Ihrer Person liegenden Gründen einlegen.
Frage 5: Welche Gründe gelten als in der Person liegend?
In der Person liegende Gründe können persönliche oder soziale Umstände sein, die mit Ihrer Person als Arbeitnehmer zusammenhängen, zum Beispiel gesundheitliche Gründe oder Härtefälle.
Frage 6: Was passiert, wenn ich erfolgreich Widerspruch gegen den Betriebsübergang einlege?
Wenn Sie erfolgreich Widerspruch gegen den Betriebsübergang einlegen, endet Ihr Arbeitsverhältnis mit dem alten Inhaber an dem vereinbarten Datum. Sie haben keinen Anspruch auf eine Abfindung.
Frage 7: Wie lange dauert das Widerspruchsverfahren?
Das Widerspruchsverfahren sollte innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. In Ausnahmefällen kann es jedoch auch länger dauern.
Frage 8: Kann ich meinen Widerspruch widerrufen?
Nein, einen einmal eingelegten Widerspruch können Sie nicht widerrufen. Sie sind an Ihre Entscheidung gebunden.
Frage 9: Kann ich mich von einem Anwalt beim Widerspruch gegen den Betriebsübergang vertreten lassen?
Ja, Sie haben das Recht, sich von einem Anwalt beraten und vertreten zu lassen. Die Kosten tragen Sie jedoch selbst, es sei denn, der Widerspruch ist erfolgreich und es wurde Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt.
Frage 10: Was passiert, wenn mein Widerspruch abgelehnt wird?
Wenn Ihr Widerspruch gegen den Betriebsübergang abgelehnt wird, bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bestehen und geht auf den neuen Inhaber über. Sie können dann nur noch im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen gegen Ihren neuen Arbeitgeber vorgehen.
Musterbrief
Formular
Emilia Weisshaupt ist die CEO und Direktorin von Portal Widerspruch. Mit ihrer umfassenden Erfahrung in der Rechtsberatung hat sie das Portal gegründet, um den Zugang zu rechtlicher Hilfe zu vereinfachen.