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WORD
| Beitragsservice Festsetzungsbescheid Widerspruch |
| Verfügbar als WORD und PDF Datei |
| Nutzerbewertung: ⭐⭐⭐⭐ 4.68 – (5631 Bewertungen) |
| Erstellt von – 🖊️ Gustav Eichenberg |
| Geprüft von – 🔍 Sibylla Reinhardt |
| Letzte Aktualisierung – 2024 |
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Beispiel
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Beitragsservice vom [Datum], mit dem mir rückwirkend Beiträge für den Zeitraum [Zeitraum] auferlegt wurden. Ich bin der Ansicht, dass dieser Bescheid fehlerhaft ist und möchte meine Bedenken detailliert darlegen.
1. Fehlerhafte Gebührenberechnung
Im Bescheid wird eine fehlerhafte Berechnung der Gebühren vorgenommen. Es wird nicht korrekt berücksichtigt, dass ich während des genannten Zeitraums über einen Zeitraum von [Anzahl] Monaten im Ausland gelebt habe und somit nicht gebührenpflichtig war.
Es besteht die Notwendigkeit, die Berechnung der Gebühren unter Berücksichtigung dieser Umstände zu überprüfen und anzupassen.
2. Unkorrekte Angabe des Wohnorts
Des Weiteren wird in dem Bescheid mein Wohnort falsch angegeben. Tatsächlich wohne ich seit [Datum] nicht mehr in der angegebenen Adresse, sondern in [neue Adresse]. Ich bitte Sie daher, dies entsprechend zu berichtigen.
3. Fehlende Kommunikation
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass ich zu keinem Zeitpunkt vom Beitragsservice über die Festsetzung der Beiträge informiert wurde. Es wurde weder schriftlich noch telefonisch mit mir kommuniziert, sodass ich keine Möglichkeit hatte, meine Sichtweise darzulegen oder etwaige Unstimmigkeiten zu klären.
Ich bitte Sie daher, mir umgehend sämtliche Unterlagen zukommen zu lassen, die der Berechnung des Festsetzungsbescheids zugrunde liegen, sowie eine detaillierte Stellungnahme zu den aufgeführten Punkten.
4. Zusammenfassung der Forderungen
Zusammenfassend erhebe ich Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Beitragsservice vom [Datum]. Die berechneten Gebühren sind fehlerhaft, mein Wohnort wurde falsch angegeben und es wurde keinerlei Kommunikation mit mir aufgenommen.
Ich bitte Sie, meinen Widerspruch zu prüfen und eine Korrektur des Bescheids vorzunehmen. Sollte meine Argumentation nicht ausreichen, stehe ich Ihnen selbstverständlich für weitere Informationen und Nachweise zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]Wie schreibe ich einen Beitragsservice Festsetzungsbescheid Widerspruch
Ein Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid des Beitragsservice ist eine Möglichkeit, um gegen ungerechtfertigt hohe Rundfunkbeiträge oder falsche Angaben in der Berechnung vorzugehen. Eine gut formulierte Argumentation kann dazu beitragen, dass der Widerspruch erfolgreich ist und die Beitragsforderungen überprüft werden.
1. Strukturierung des Widerspruchs
Um den Widerspruch effektiv zu formulieren, ist es wichtig, eine klare Struktur zu verwenden. Der Widerspruch sollte einen Einleitungsteil, einen Hauptteil mit den Argumenten und eine abschließende Zusammenfassung enthalten.
- Einleitung: In der Einleitung sollte angegeben werden, gegen welchen Festsetzungsbescheid der Widerspruch gerichtet ist. Außerdem kann hier erwähnt werden, dass man die Beitragsforderungen für ungerechtfertigt oder falsch hält.
- Hauptteil: Der Hauptteil ist der wichtigste Teil des Widerspruchs. Hier sollten die konkreten Argumente dargelegt werden, warum man die Festsetzung für fehlerhaft hält. Es ist ratsam, die Argumente in Nummern oder Absätzen zu gliedern und sie klar und präzise zu formulieren.
- Zusammenfassung: Die Zusammenfassung sollte die wichtigsten Argumente nochmals zusammenfassen und deutlich machen, dass man eine Überprüfung der Festsetzung und eine Korrektur der Beitragsforderungen erwartet.
2. Formulierung starker Argumente
Um starke Argumente in seinem Widerspruch zu präsentieren, ist es hilfreich, konkrete Beispiele und Fakten zu verwenden. Hier sind einige Ratschläge und Anleitungen, wie man seine Argumente wirkungsvoll formulieren kann:
- Bezug auf Gesetze und Verordnungen: Verweisen Sie auf die relevanten Paragraphen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag oder anderen einschlägigen Gesetzen, um Ihre Argumentation zu untermauern.
- Falsche Angaben widerlegen: Wenn Sie falsche Angaben in der Berechnung feststellen, zeigen Sie diese auf und widerlegen Sie sie mit konkreten Beweisen wie beispielsweise Kontoauszügen.
- Ungerechtfertigte Höhe der Beiträge: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Höhe der Beiträge ungerechtfertigt ist, zeigen Sie dies anhand eines Vergleichs mit anderen ähnlichen Wohnungen oder Haushalten auf.
- Auswirkungen auf die Lebenssituation: Beschreiben Sie die Auswirkungen der Beitragsforderungen auf Ihre persönliche finanzielle Situation, insbesondere wenn Sie ein niedriges Einkommen haben oder bestimmten Lebensumständen ausgesetzt sind.
3. Beispielhafte Argumentationsstrategien
Um den Benutzern eine praktische Anleitung zu geben, hier sind einige Beispiele für stark formulierte Argumente in einem Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid:
- „Gemäß Paragraph 4 Absatz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind Personen, die Sozialleistungen erhalten, von der Beitragspflicht befreit. Ich erhalte ALG II und beantrage daher eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen.“
- „Die in der Festsetzung angegebene Wohnungsgröße beträgt 100 Quadratmeter. Tatsächlich beträgt die Wohnungsgröße meiner Mietwohnung jedoch nur 80 Quadratmeter, wie durch die beigefügte Wohnflächenberechnung meines Vermieters nachgewiesen wird. Daher ist die Festsetzung fehlerhaft und die Beiträge müssen entsprechend korrigiert werden.“
- „Als alleinerziehender Vater von drei Kindern habe ich ein sehr begrenztes Einkommen, das gerade ausreicht, um unsere Grundbedürfnisse zu decken. Die geforderten Rundfunkbeiträge belasten mich finanziell erheblich und beeinträchtigen die Lebensqualität meiner Familie. Ich bitte daher um eine Überprüfung und Anpassung der Beitragsforderungen.“
Der Beitragsservice Festsetzungsbescheid Widerspruch ist ein wichtiges Instrument, um gegen Entscheidungen des Beitragsservice vorzugehen. Es ist daher wichtig, den rechtlichen Rahmen sowie die spezifischen Klauseln zu verstehen, die in solchen Fällen relevant sind.
Rechtlicher Rahmen
Der rechtliche Rahmen für den Beitragsservice Festsetzungsbescheid Widerspruch findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sowie im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Diese Gesetze legen fest, wie der Beitragsservice seine Entscheidungen trifft und wie Betroffene dagegen vorgehen können.
Der RBStV regelt unter anderem die Höhe und die Berechnung des Rundfunkbeitrags. Er legt fest, wer zur Beitragszahlung verpflichtet ist und welche Ermittlungsmethoden der Beitragsservice verwenden darf. Der VwVfG hingegen regelt das allgemeine Verfahrensrecht, einschließlich des Widerspruchsverfahrens.
Spezifische Klauseln
Es gibt mehrere spezifische Klauseln, die im Rahmen eines Widerspruchs gegen einen Festsetzungsbescheid relevant sein können. Dazu gehören:
- Mangelnde Zuständigkeit: Wenn der Beitragsservice nicht zuständig ist, zum Beispiel weil der Betroffene keine Rundfunkgeräte besitzt oder bereits von einem anderen Beitragsservice erfasst wird, kann ein Widerspruch erfolgreich sein.
- Fehlerhafte Berechnung: Wenn der Festsetzungsbescheid aufgrund fehlerhafter Berechnungen erfolgt ist, zum Beispiel aufgrund falscher Angaben über die Anzahl der Rundfunkgeräte, kann ein Widerspruch gerechtfertigt sein.
- Ausnahmeregelungen: Es gibt bestimmte Ausnahmen von der Rundfunkbeitragspflicht, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder Empfänger bestimmter Sozialleistungen. Wenn der Beitragsservice diese Ausnahmen nicht ausreichend berücksichtigt hat, kann ein Widerspruch erfolgreich sein.
Situationen, unter denen ein Widerspruch gültig sein kann
Ein Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid kann in verschiedenen Situationen gültig sein:
- Wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er bereits von einem anderen Beitragsservice erfasst wird.
- Wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er keine Rundfunkgeräte besitzt.
- Wenn der Festsetzungsbescheid fehlerhaft ist, zum Beispiel aufgrund falscher Angaben über die Anzahl der Rundfunkgeräte.
- Wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er unter eine Ausnahmeregelung fällt, z.B. aufgrund einer Behinderung oder bestimmter Sozialleistungen.
Es ist wichtig, den rechtlichen Rahmen und die spezifischen Klauseln zu kennen, um effektive und überzeugende Argumente im Widerspruchsverfahren vorbringen zu können.
Praktische Tipps und Beispiele:
- Halten Sie alle relevanten Informationen und Nachweise bereit, um Ihre Argumente zu stützen.
- Formulieren Sie Ihren Widerspruch klar und präzise, aber sachlich.
- Verweisen Sie auf die spezifischen Klauseln im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und im Verwaltungsverfahrensgesetz, die Ihre Argumente unterstützen.
- Beispiel: Wenn Sie nachweisen können, dass Sie keine Rundfunkgeräte besitzen, verweisen Sie auf die entsprechende Klausel im RBStV und legen Sie Ihren Nachweis bei.
Die Kenntnis dieser rechtlichen Grundlagen ist entscheidend, um eine effektive und überzeugende Argumentation im Einspruchsverfahren zu ermöglichen. Nur indem Sie die relevanten Gesetze und Klauseln verstehen und anwenden, können Sie Ihre Rechte erfolgreich verteidigen und eine faire Entscheidung des Beitragsservice erreichen.
FAQ
Ein Festsetzungsbescheid ist ein amtliches Schreiben des Beitragsservice, in dem festgelegt wird, wie hoch der Rundfunkbeitrag für einen bestimmten Zeitraum ist. Es ist ratsam, den Festsetzungsbescheid sorgfältig zu prüfen, um sicherzugehen, dass alle Angaben korrekt sind und keine Fehler vorliegen. Um gegen einen Festsetzungsbescheid Widerspruch einzulegen, muss man einen schriftlichen Widerspruch einreichen. Dieser sollte innerhalb der angegebenen Frist beim Beitragsservice eingehen. Im Widerspruch sollten alle relevanten Informationen angegeben werden, wie zum Beispiel die Begründung für den Widerspruch, persönliche Daten und die Festsetzungsnummer des Bescheids. Nein, der Rundfunkbeitrag muss während eines laufenden Widerspruchs weiterhin gezahlt werden, auch wenn man den Festsetzungsbescheid angefochten hat. Die Bearbeitungszeit für einen Widerspruch kann variieren. In der Regel erhält man innerhalb von einigen Wochen eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens. Wenn der Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid abgelehnt wird, kann man innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, um das weitere Vorgehen zu klären. Ja, es besteht die Möglichkeit, einen Festsetzungsbescheid auch im Nachhinein ändern zu lassen, wenn sich beispielsweise die persönlichen Lebensumstände geändert haben. Es ist ratsam, den Festsetzungsbescheid aufzubewahren, da dieser bei eventuellen Rückfragen oder bei der nächsten Überprüfung der Rundfunkbeitragspflicht von Bedeutung sein kann. Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen, zum Beispiel bei einem geringen Einkommen oder bei bestimmten Behinderungen.Was ist ein Festsetzungsbescheid?
Wann sollte man einen Festsetzungsbescheid überprüfen?
Wie kann man gegen einen Festsetzungsbescheid Widerspruch einlegen?
Welche Angaben sollten im Widerspruch enthalten sein?
Kann man den Rundfunkbeitrag während eines laufenden Widerspruchs aussetzen?
Wie lange dauert es, bis über den Widerspruch entschieden wird?
Was passiert, wenn der Widerspruch abgelehnt wird?
Kann man einen Festsetzungsbescheid auch nachträglich ändern lassen?
Muss man den Festsetzungsbescheid aufbewahren?
Kann man von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden?
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Gustav Eichenberg ist Mitautor bei Portal Widerspruch. Er erstellt rechtliche Vorlagen und Muster, die stets den aktuellen Standards entsprechen.