Vorlage und Muster für den Widerspruch Kündigung Betriebsrat – zum Ausfüllen und Erstellung – Öffnen in PDF WORD Datei und Online
Betreff: Widerspruch gegen die Kündigung des Betriebsrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich gegen die Kündigung des Betriebsrats meiner Firma [Firmenname] Widerspruch einlegen. Ich halte die Kündigung für ungerechtfertigt und möchte meine Rechte als Betriebsratsmitglied verteidigen.
I. Sachverhalt
Am [Datum] wurde mir als Mitglied des Betriebsrats überraschend die Kündigung durch den Geschäftsführer mitgeteilt. Die Kündigung erfolgte ohne jegliche vorherige Ankündigung oder Begründung. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen § 15 BetrVG, der eine ordentliche Kündigung nur aus bestimmten Gründen erlaubt.
II. Rechtliche Grundlage
Nach § 15 Absatz 2 BetrVG kann die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da ich keinerlei gravierendes Fehlverhalten begangen habe.
III. Fehlende Begründung
Die Kündigung erfolgte ohne jegliche Begründung. Gemäß § 102 Absatz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber jedoch eine Begründung vorzulegen, wenn er eine Kündigung ausspricht. Ohne eine solche Begründung kann ich mich nicht angemessen auf das Kündigungsgespräch vorbereiten und eine Rechtfertigung meinerseits vorbringen.
IV. Verstoß gegen § 103 BetrVG
Nach § 103 Absatz 1 BetrVG ist eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern unwirksam, wenn sie ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats erfolgt. Diese Zustimmung wurde jedoch nicht eingeholt, was einen weiteren Verstoß gegen meine Rechte als betroffenes Betriebsratsmitglied darstellt.
V. Schutz vor Benachteiligung
Nach § 78 Absatz 2 BetrVG ist es verboten, Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat zu benachteiligen. Die Kündigung stellt eine klare Form der Benachteiligung dar und ist daher unrechtmäßig.
VI. Beantragte Maßnahmen
Ich beantrage daher, die Kündigung des Betriebsrats für unwirksam zu erklären und meine volle Wiedereinstellung in den Betriebsrat anzuordnen. Des Weiteren bitte ich um umgehende Mitteilung der Gründe, die zu meiner Kündigung geführt haben.
VII. Schluss
Ich hoffe auf eine rasche Klärung dieses Sachverhalts und bin bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um meine Rechte als Betriebsratsmitglied zu schützen. Ich stehe Ihnen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Muster und Vorlage für Widerspruch Kündigung Betriebsrat zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
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| Autor – Emilia Weisshaupt |
| Prüfer – Kasimir von Hohenfels |
Frage 1: Was ist ein Widerspruch gegen die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds?
Antwort:
Ein Widerspruch gegen die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist ein formales Schreiben, mit dem das Betriebsratsmitglied gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgeht. Der Widerspruch soll sicherstellen, dass die Rechte des Betriebsrats und seiner Mitglieder gewahrt bleiben.
Frage 2: Wann muss der Widerspruch eingereicht werden?
Antwort:
Der Widerspruch muss innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitgeber eingereicht werden. Es ist wichtig, die Frist einzuhalten, da der Widerspruch sonst möglicherweise als verspätet angesehen wird.
Frage 3: Gibt es bestimmte Formalitäten, die beim Verfassen des Widerspruchs beachtet werden müssen?
Antwort:
Ja, der Widerspruch muss schriftlich formuliert und unterschrieben werden. Es ist ratsam, den Widerspruch per Einschreiben zu versenden, um den Nachweis über den Zugang beim Arbeitgeber zu haben.
Frage 4: Welche Gründe können für einen Widerspruch gegen die Kündigung angeführt werden?
Antwort:
Ein Widerspruch kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, die Verletzung des besonderen Kündigungsschutzes von Betriebsratsmitgliedern oder die Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen.
Frage 5: Welche Konsequenzen hat ein erfolgreich eingelegter Widerspruch?
Antwort:
Ein erfolgreich eingelegter Widerspruch führt dazu, dass die Kündigung gegenstandslos wird und das Betriebsratsmitglied seinen Arbeitsplatz behalten kann. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall nicht erneut kündigen, ohne die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung einzuholen.
Frage 6: Was passiert, wenn der Widerspruch abgelehnt wird?
Antwort:
Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, kann das Betriebsratsmitglied innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Ablehnung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Das Gericht wird dann über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden.
Frage 7: Kann der Betriebsrat einen Anwalt hinzuziehen, um den Widerspruch zu unterstützen?
Antwort:
Ja, der Betriebsrat hat das Recht, einen Anwalt zur Unterstützung beim Widerspruch einzuschalten. Ein Anwalt kann wertvolle rechtliche Beratung bieten und die Interessen des Betriebsratsmitglieds effektiv vertreten.
Frage 8: Wie lange kann sich der Widerspruchsprozess hinziehen?
Antwort:
Der Widerspruchsprozess kann je nach Komplexität und Umständen des Falls einige Wochen bis mehrere Monate dauern. Es ist wichtig, sich über das Verfahren zu informieren und gegebenenfalls rechtzeitig rechtliche Schritte einzuleiten.
Frage 9: Kann der Betriebsrat bei einer Kündigung seine Tätigkeit fortsetzen?
Antwort:
Ja, der Betriebsrat kann seine Tätigkeit auch nach einer Kündigung fortsetzen, solange der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde. Das Betriebsratsmitglied behält seine Rechte und Pflichten bis zur rechtsgültigen Entscheidung über die Kündigung.
Frage 10: Können auch andere Betriebsratsmitglieder Widerspruch gegen die Kündigung eines Kollegen einlegen?
Antwort:
Ja, andere Betriebsratsmitglieder können ebenfalls Widerspruch gegen die Kündigung eines Kollegen einlegen, wenn sie der Meinung sind, dass dadurch Mitbestimmungsrechte verletzt wurden. Es ist wichtig, die gemeinsamen Interessen des Betriebsrats zu vertreten.