Öffnen – Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch

Muster und Vorlage für den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch – zum Ausfüllen und Erstellung – Öffnen in WORD PDF Datei und Online


Betreff: Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid für den Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid für den Rundfunkbeitrag vom [Datum], den ich kürzlich erhalten habe.

1. Einleitung

Ich bin der Meinung, dass der Festsetzungsbescheid fehlerhaft ist und möchte im Folgenden meine Einwände im Detail darlegen.

2. Sachverhalt

Am [Datum] habe ich den Festsetzungsbescheid für den Rundfunkbeitrag erhalten, in dem mir ein Betrag von [Betrag] Euro für den Zeitraum von [Zeitraum] in Rechnung gestellt wird.

3. Begründung des Widerspruchs

Mein Widerspruch basiert auf den folgenden Gründen:

3.1. Fehlerhafte Daten

Im Festsetzungsbescheid werden falsche Daten verwendet, um den Beitrag zu berechnen. […]

3.2. Abweichende Lebensumstände

Aufgrund meiner besonderen Lebensumstände erfülle ich nicht die Voraussetzungen für die Beitragspflicht. […]

3.3. Sonderfälle und Ausnahmeregelungen

Ich falle unter eine Sonderregelung, die mich von der Beitragspflicht befreit. […]

4. Rechtsgrundlagen

Mein Widerspruch stützt sich auf die folgenden Rechtsgrundlagen:

  1. Gesetz über den Rundfunkbeitrag (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)
  2. Verwaltungsverfahrensgesetz

5. Antrag

Ich bitte Sie daher, meinen Widerspruch zu prüfen und den Festsetzungsbescheid entsprechend zu korrigieren oder aufzuheben.

6. Fristsetzung

Ich bitte Sie, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens auf meinen Widerspruch zu antworten.

7. Schluss

Ich hoffe auf eine zügige und positive Bearbeitung meines Widerspruchs. Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Muster und Vorlage für Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format


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Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch
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Autor – Emilia Weisshaupt
Prüfer – Kasimir von Hohenfels

1. Was ist ein Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid?

Ein Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid ist ein offizielles Schreiben, das Sie vom Beitragsservice erhalten, um den Rundfunkbeitrag für einen bestimmten Zeitraum festzusetzen. Der Bescheid enthält Angaben zur Höhe des Beitrags und dem Zeitraum, für den er gilt.

2. Kann ich gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch einlegen?

Ja, Sie können gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass der Bescheid fehlerhaft ist oder Sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheids erfolgen.

3. Wie lege ich Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid ein?

Um Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid einzulegen, müssen Sie einen schriftlichen Widerspruch beim Beitragsservice einreichen. In dem Widerspruch sollten Sie Ihre Gründe für den Widerspruch darlegen und gegebenenfalls relevante Unterlagen beifügen.

4. Welche Gründe kann ich für den Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid angeben?

Sie können unterschiedliche Gründe für den Widerspruch angeben, zum Beispiel:

  • fehlerhafte Berechnung des Beitrags
  • Mitgliedschaft in einer WG, in der bereits ein anderer Beitrag gezahlt wird
  • Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • kein Empfang von Rundfunkgeräten
5. Kann ich während des Widerspruchs den Rundfunkbeitrag vorläufig aussetzen?

Nein, ein Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Sie den Beitrag auch während des Widerspruchs weiterhin zahlen müssen. Falls der Widerspruch erfolgreich ist, erhalten Sie jedoch eine Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.

6. Kann ich nach Ablauf der vierwöchigen Frist noch Widerspruch einlegen?

Grundsätzlich sollte der Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheids eingelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Widerspruch in der Regel nicht mehr möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel bei verspäteter Zustellung oder bei fehlerhaften Bescheiden.

7. Wie lange dauert es, bis über meinen Widerspruch entschieden wird?

Die Bearbeitungsdauer kann je nach Komplexität des Falls variieren. In der Regel sollte jedoch innerhalb von drei bis sechs Monaten eine Entscheidung über den Widerspruch getroffen werden. Falls Sie innerhalb dieser Zeit keine Rückmeldung erhalten, können Sie beim Beitragsservice nach dem Stand des Verfahrens fragen.

8. Was passiert, wenn mein Widerspruch abgelehnt wird?

Wenn Ihr Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid abgelehnt wird, erhalten Sie eine schriftliche Begründung. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Es empfiehlt sich, bei einer Ablehnung rechtlichen Rat einzuholen.

9. Kann ich während des Widerspruchs den Widerspruchsbeitrag in Raten zahlen?

Ja, Sie haben die Möglichkeit, den Widerspruchsbeitrag in Raten zu zahlen, wenn Ihnen die vollständige Zahlung nicht möglich ist. In diesem Fall sollten Sie sich mit dem Beitragsservice in Verbindung setzen und eine Ratenzahlung vereinbaren.

10. Wo erhalte ich weiterführende Informationen zum Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch?

Sie können weiterführende Informationen zum Rundfunkbeitrag Festsetzungsbescheid Widerspruch auf der Webseite des Beitragsservice oder durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Beitragsservice erhalten. Dort finden Sie auch Informationen zu den Befreiungsmöglichkeiten und weiteren Themen rund um den Rundfunkbeitrag.